PV Austria warnt vor Verzögerungen beim Energiewirtschaftsgesetz

Dringender Appell an den Nationalrat

Der österreichische Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat den Nationalrat eindringlich aufgefordert, bei seiner letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause das neue Energiewirtschaftsgesetz (EIWG) zu beschließen. Die entscheidende Sitzung findet am 3. und 4. Juli statt und ist die letzte Möglichkeit vor der Sommerpause.

Einigkeit im Nationalrat

Beim österreichischen Branchentreffen PV-Kongress 2024 in Graz im April hatten alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien Einmütigkeit gezeigt und einen Beschluss des EIWG vor dem Sommer angekündigt. Dies sei für den weiteren Ausbau der Photovoltaik dringend nötig und das Gesetz dürfe „nicht dem Vorwahlgeplänkel zum Opfer fallen“, so PV Austria. Im Herbst wird der Nationalrat neu gewählt.

Bedeutung des EIWG

Das EIWG ist zentral für die Energiewende in Österreich. Der Photovoltaik-Ausbau stößt bereits an Grenzen, da die moderne Stromnetzinfrastruktur und die entsprechenden Regularien fehlen. Wichtige Punkte im EIWG sind Regeln für Netzentwicklungspläne, die die zukünftigen Einspeisekapazitäten festlegen, sowie klare Fristen für den Netzanschluss.

Beschlussfähigkeit und Folgen einer Verzögerung

Der Nationalrat kann das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Das zuständige Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) legte den Entwurf des EIWG bereits im Januar vor. Das neue Gesetz soll das derzeit geltende Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ersetzen. Wird das Gesetz jetzt nicht beschlossen, droht ein Stillstand von bis zu drei Jahren, da erst dann wieder neue Beschlussmöglichkeiten bestehen. Zudem drohen EU-rechtliche Sanktionen in Form von Strafzahlungen, da die Überarbeitung der bisherigen Gesetzeslage durch EU-Richtlinien vorgegeben ist.