Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Netzanschluss von Photovoltaik-Anlagen bis 50 Kilowatt

Die Bundesregierung plant Erleichterungen für den Netzanschluss kleiner Photovoltaik-Anlagen. Laut einem Beschluss des Bundeskabinetts dürfen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 50 Kilowatt diese an einen vorhandenen Netzanschluss mit ausreichender Kapazität anschließen, wenn Netzbetreiber nicht innerhalb eines Monats auf ein Anschlussbegehren reagieren.

Dieser Beschluss, der Teil einer sogenannten Formulierungshilfe ist, soll zunächst befristet bis Ende Mai 2024 gelten. Mit der Annahme dieser Formulierungshilfe am Mittwoch beabsichtigt das Kabinett, notwendige Änderungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen und anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen vorzunehmen.

Die relevanteste Änderung für die Photovoltaik-Branche betrifft die geplante Klarstellung zum Netzanschluss im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass "Solaranlagen bis 50 Kilowatt installierter Leistung vorübergehend bei ausreichender Kapazität des bestehenden Netzanschlusses an das Netz angeschlossen werden können". Diese Regelung gilt vorerst für Photovoltaik-Anlagen, deren Netzanschlussbegehren vor dem 1. Juli 2024 gestellt wird. Diese Maßnahme entspricht einer Vorschrift aus der EU-Notfall-Verordnung für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Andere vorgesehene Änderungen in der Formulierungshilfe beziehen sich hauptsächlich auf Windenergie und Biogas. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die laufenden parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause abgeschlossen werden und dass der Bundesrat die Regelungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juli endgültig behandeln wird. Somit könnten die Regelungen bereits im Juli in Kraft treten.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), begrüßt die geplanten Änderungen. Sie betont, dass diese ein wichtiges Signal an die Branche senden und es positiv wäre, wenn die Änderungen noch vor der Sommerpause beschlossen würden. Mit diesen Schritten unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland weiter voranzutreiben.