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Kritik an geplanter Novelle des Windenergieanlagen-Abgabegesetzes in Brandenburg
Branchenverbände befürchten Doppelbelastung für die Energiewirtschaft
Die Verbände LEE BB, BWE und VKU Berlin Brandenburg haben eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Windenergieanlagenabgabegesetzes in Brandenburg abgegeben. Sie äußern Bedenken, dass die vorgeschlagenen Anpassungen eine übermäßige finanzielle Belastung für die Brandenburger Energiewirtschaft darstellen könnten.
Der Landtagsausschuss in Brandenburg diskutiert heute eine Novelle, die vorsieht, die Abgaben für Windenergieanlagenbetreiber drastisch zu erhöhen. Die Branchenvertreter argumentieren, dass dies den Standort Brandenburg schwächen und zukünftige Investitionen in erneuerbare Energien gefährden könnte.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Abgabe auf 5.000 Euro je installiertem Megawatt Leistung bei modernen Anlagen würde im Vergleich zur derzeitigen Regelung eine signifikante Mehrbelastung bedeuten. Dies könnte vor allem in einer Zeit, in der die EU verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, kontraproduktiv wirken.
Die Verbände fordern, die Regelungen im Sinne des §6 des EEG zu vereinheitlichen, um eine gleichmäßige finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windenergieprojekten sicherzustellen, ohne die Betreiber über Gebühr zu belasten. Sie schlagen vor, direkte kommunale Beteiligungen zu verbessern und die finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen, um die Akzeptanz für Windenergieprojekte zu erhöhen.