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13 Unternehmen warnen vor Diskriminierung durch geplante Vertragsänderungen – Energiewende in Gefahr
In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren 13 wettbewerbliche Messstellenbetreiber die geplanten Änderungen im Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV), den die Bundesnetzagentur derzeit konsultiert. Die Unternehmen befürchten eine massive Benachteiligung gegenüber den grundzuständigen Betreibern – meist Netzbetreiber – und sehen die Gefahr eines faktischen Marktausschlusses.
„Der MSB-RV sollte eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Messstellenbetreibern verbessern. Doch das Gegenteil ist der Fall“, heißt es in dem Papier. Besonders die neuen Kündigungsregelungen stoßen auf Kritik: Kleinste Fehler in der Marktkommunikation könnten zu Kündigungen führen – selbst dann, wenn diese bereits behoben wurden.
Smart-Meter-Rollout droht ausgebremst zu werden
Die Unterzeichner betonen, dass der Rollout intelligenter Messsysteme bereits deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe. Seit 2023 seien von ihnen rund 110.000 Smart Meter installiert worden – bei einem Gesamtbestand von etwa 1,1 Millionen in Deutschland.
Wettbewerbliche Messstellenbetreiber hätten sich als verlässliche Partner für Haushalte, Stadtwerke und kommunale Netzbetreiber etabliert, besonders dort, wo grundzuständige Betreiber die Nachfrage nicht bedienen konnten.
Strafzahlungen und Marktverzerrung befürchtet
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplanten Strafzahlungen (Pönalen): Ein Euro pro Messstelle und Tag bei Kommunikationsfehlern – ohne Rücksicht auf temporäre Systemausfälle oder Wartungszeiten. Die Autoren des Positionspapiers halten diese Regelung für „unverhältnismäßig“ und betonen, dass auch die Netzbetreiber Kunden an sogenannte Auffangmessstellenbetreiber wie Westnetz, Stromnetz Berlin oder Digimeto verlieren könnten.
Wettbewerb als Schlüssel zur Energiewende
„Wettbewerbliche Messstellenbetreiber sind der agile Treiber des Smart-Meter-Rollouts und ein wichtiger Enabler der Energiewende“, schreiben die Unternehmen. Die geplante Vertragsfassung gefährde diesen Wettbewerb jedoch systematisch und bevorzugt frühere Monopolisten. Einige Akteure forderten laut den Verfassern sogar offen die Abschaffung des Wettbewerbs.
Ein funktionierender Wettbewerb sei jedoch essenziell, um den dringend benötigten Hochlauf der Digitalisierung der Energiewende voranzutreiben. Besonders der Einbau zertifizierter Steuerboxen durch private Anbieter könne so ausgebremst werden.
Unterzeichner des Positionspapiers
Zu den unterzeichnenden Unternehmen gehören:
- 1Komma5°
- Blue Metering
- Enpal
- Einhundert Energie
- Imovis
- Hausheld
- Inexogy
- Lichtblick
- Metiundo
- Octopus Energy
- Solandeo
- Spot my Energy
- Wattline
Fazit
Der Rollout intelligenter Messsysteme ist ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland. Die wettbewerblichen Messstellenbetreiber spielen hierbei eine entscheidende Rolle – ihre systematische Benachteiligung durch die neuen Vertragsregelungen könnte den gesamten Digitalisierungsfortschritt ausbremsen. Ein fairer, diskriminierungsfreier Marktzugang ist daher essenziell für den Erfolg der deutschen Energiezukunft.