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Österreichs 'Made in Europe'-Bonus für Photovoltaik-Anlagen
Die österreichische Bundesregierung plant einen Bonus für größere Photovoltaik-Anlagen, die aus europäischer Produktion stammen.
Regierungsvorlage für den 'Made in Europe'-Bonus
Am 6. Juni beschloss die Regierung ein Bundesverfassungsgesetz, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz anzupassen. Ein Zuschlag auf Investitionszuschüsse soll gewährt werden, wenn Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher europäische Komponenten nutzen.
Aktueller Stand im Parlament
Im Wirtschaftsausschuss wurde die Vorlage diskutiert, jedoch ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum noch nicht erreicht. Die Regierungsparteien unterstützen die Vorlage, während SPÖ, Neos und FPÖ Bedenken äußern.
Begründungen und Bedenken
SPÖ kritisiert, dass Sozialkriterien nicht ausreichend berücksichtigt werden und fordert mehr Transparenz. FPÖ äußert generelle Skepsis, zeigt aber Bereitschaft für Zustimmung bei mehr Klarheit. Neos betonen formale Bedenken und plädieren für eine gezieltere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Stellungnahmen der Regierung
Energieministerin Gewessler betont die Verpflichtungen Österreichs auf EU-Ebene zur Förderung erneuerbarer Energien. Der 'Made in Europe'-Bonus sei Teil dieser Strategie, wobei soziale Kriterien grundlegend seien.