Gesetz zur Vermeidung von Überschüssen in der Stromerzeugung in die Ausschüsse überwiesen

Berlin, 20. Dezember 2024 – Der Bundestag hat über eine Weiterentwicklung des Energierechts beraten. Änderungen zur Vermeidung von Stromüberschüssen sowie Anpassungen im Bereich der erneuerbaren Energien wurden zunächst an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ein Teil der Novelle, der den Gasmarkt betrifft, wurde dagegen beschlossen.

Hintergrund: Änderungen im Energiewirtschaftsrecht

Am 20. Dezember stimmte der Bundestag über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ab. Verabschiedet wurde eine Neuregelung der Gasspeicherumlage, die mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden musste. Für Photovoltaik, Windkraft und den Strommarkt relevante Gesetzesänderungen bleiben jedoch unerledigt. Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam mit der CDU/CSU die Vorlage für den Gasmarkt beschlossen, während FDP, AfD und Die Linke sich enthielten.

Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Erzeugungsüberschüssen

Die Ampelkoalition brachte am 17. Dezember 2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein. Ziel des Entwurfs ist es, temporäre Überschüsse im Strommarkt zu regulieren, insbesondere durch Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Der Entwurf wurde jedoch nur erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Beschlussfassung könnte frühestens in der nächsten Bundestagssitzung am 27. Januar 2025 erfolgen.

Weitere Gesetzesentwürfe in den Ausschüssen

Zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Stromüberschüssen wurden zwei weitere Vorlagen an die Ausschüsse verwiesen. Diese betreffen:

• Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes zur Netzinfrastruktur (Drucksache 20/14242)
• Änderungen des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und zur Sicherung der Anschlussförderung (Drucksache 20/14246)

Ausblick

Die Weiterentwicklung des Energierechts bleibt ein zentrales Thema für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Branchenverbände hoffen auf rasche Fortschritte, um Hemmnisse im Strommarkt zu beseitigen und den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu fördern. Die Entscheidung über die Gesetzesentwürfe wird voraussichtlich Ende Januar 2025 fallen.