Bundestag und Bundesrat beschließen Solarpaket I

Der Weg für das lang erwartete Solarpaket I ist frei: Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien das Gesetz zur „Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte noch am gleichen Tag.

Das Solarpaket I zielt darauf ab, bisher ungenutzte Marktpotenziale zu erschließen, bürokratische Hürden abzubauen und Planungsprozesse zu beschleunigen. Hier sind einige der wichtigsten Neuerungen:

Aufdachanlagen

• Anhebung der Vergütungssätze für Anlagen zwischen 40 und 750 kW
• Attraktivere Mieterstrommodelle, z.B. Versorgung durch Anlagen auf Nebengebäuden
• Änderung beim Anlagenzertifikat: Anhebung der Leistungsgrenze auf 270 kW (Einspeiseleistung) bzw. 500 kW installierter Leistung
• Flexible Direktvermarktung: Anlagen mit Eigenverbrauch können Reststrommengen ohne Vergütung ins Netz einspeisen
• Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Einfachere Weitergabe von Solarstrom an Mieter
• Repowering von Solarmodulen ohne Verlust des EEG-Vergütungsanspruchs
• Aktualisierte Solarstadl-Regelung: Landwirte können Außenbereichsgebäude mit PV-Anlagen nachrüsten
• Absenkung der Ausschreibungsgrenze auf 750 kW
• Wegenutzungsrecht bei der Verlegung von Netzanschlusskabeln auf Flächen der öffentlichen Hand
• Vereinfachter Netzanschluss für PV-Anlagen bis 30 kWp