Bundeskabinett verabschiedet EnWG-Novelle

Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 wichtige Gesetzesänderungen durch den Bundestag bringen. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die nun dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Die Änderungen umfassen Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Messstellenbetriebsgesetz.

Anpassungen im EEG und Smart-Meter-Rollout

Die Novelle sieht vor, die Pflicht zur Direktvermarktung für Photovoltaik-Anlagen sukzessive auf 25 Kilowatt zu senken. Zudem wird die EEG-Vergütung für Neuanlagen in Zeiten negativer Börsenstrompreise gestrichen. Auch kleinere Anlagen sollen künftig im Bedarfsfall für Netzbetreiber steuerbar gemacht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Änderungen die Wirtschaftlichkeit des Smart-Meter-Rollouts verbessern und den Ausbau zu einem Smart-Grid-Rollout unterstützen sollen.

Übertragungsnetz und Netzkapazitäten

Die Reform des EnWG umfasst auch Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Der Bedarf aller im aktuellen Netzentwicklungsplan vorgesehenen Vorhaben soll geprüft und festgestellt werden. Das Ziel ist, vorhandene Netzkapazitäten optimal zu nutzen. „Die Klarstellungen zur Höherauslastung der bestehenden Übertragungsnetze leisten einen wichtigen Beitrag“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Reaktionen aus der Branche

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die geplante Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, die im Entwurf enthalten ist. „In den kommenden Jahren werden große Kapazitäten erneuerbarer Energien zusätzlich in das Netz drängen. Die Überbauung kann hier den Druck reduzieren“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert eine schnelle Verabschiedung der EnWG-Novelle. „Diese Zeit muss genutzt werden, um wichtige regulatorische Anliegen umzusetzen“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Sie verwies auf den jüngsten Rekordzubau bei Photovoltaik-Anlagen und warnte vor Netzstabilitätsrisiken ohne geeignete Steuerungsmaßnahmen.

Appell von Naturstrom

Der Öko-Energieversorger Naturstrom fordert ebenfalls eine zügige Verabschiedung der Novelle, sieht jedoch Verbesserungsbedarf. Vorstandschef Oliver Hummel kritisierte mögliche Hemmnisse beim Smart-Meter-Rollout und überzogene Steuerungsanforderungen für kleine PV-Anlagen. „Es braucht deutliche Vereinfachungen und Digitalisierung in den Abläufen“, so Hummel.