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Mai 23, 2023Musterverträge zur Beteiligung von Kommunen an Solarparks: Eine Initiative des bne
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat Musterverträge veröffentlicht, die es Kommunen ermöglichen, an Betrieben von Solarparks beteiligt zu werden. Diese Verträge können kostenlos auf der Website des Verbands heruntergeladen werden und bieten eine Chance, die lokale Wirtschaft durch erneuerbare Energien zu stärken.
Stärkung lokaler Wirtschaften durch Beteiligung an Solarparks
Mit diesen Verträgen können Kommunen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an der Leistung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt werden. Die Musterverträge stehen online kostenlos zur Verfügung und beinhalten einen vereinfachten Vertrag für Bestandsanlagen und einen Vertrag für neue und repowerte Anlagen.
Seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 dürfen Betreiber von Solarparks die Standortgemeinden finanziell an den eingespeisten Kilowattstunden beteiligen. Seit dem EEG 2023 sind sie sogar dazu verpflichtet. Die neu veröffentlichten Musterverträge zeigen, wie diese Beteiligung rechtssicher geregelt werden kann.
Die Beteiligung kann schnell zu erheblichen Einnahmen für die Gemeinden führen. Bei einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit 50 Megawatt Leistung könnten Beiträge von 100.000 Euro pro Jahr entstehen, die regelmäßig in den Haushalt der Gemeinde fließen.
Die Initiative des bne zur Veröffentlichung der Musterverträge ist ein Schritt, um die Akzeptanz der Energiewende in strukturschwachen Regionen zu erhöhen. "Uns ist wichtig, dass die Menschen in den Standortgemeinden, Landwirte und die Biodiversität von Photovoltaik profitieren", so Robert Busch, Geschäftsführer des bne.
In demselben Sinne appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, an die Betreiber, den betroffenen Gemeinden schnell ein Angebot zu unterbreiten und einen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Solarparks ist für die lokale Akzeptanz der Energiewende von entscheidender Bedeutung.